Aufnahme von Flüchtlingen in Bochum

 

Die Verwaltung hat in einer umfangreichen Stellungnahme zur Aufnahme von Flüchtlingen über Umfang, notwendige Maßnahmen und Finanzierung berichtet. Damit wurden auch Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.

Die Soziale Liste fragt daher an:

  1. Ist die Finanzierung der auf Seite 5 aufgelisteten Maßnahmen gesichert?
  2. Sind weitere Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsdebatte notwendig?
  3. Ist eine auch kurzfristige Realisierung der Maßnahmen möglich um eine solidarische Aufnahme der Menschen zu gewährleisten?
     

Mitteilung20130461

Übersicht 2012

Polnisches Haus - Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur

 

In Bochum soll eine Dokumentationsstelle zur Geschichte und Kultur der Polen in Deutschland entstehen. Aus historischen Gründen soll die Stelle im „Polnischen Haus“ des Bundes der Polen in Bochum angesiedelt werden. Träger dieser Einrichtung soll der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sein. Ein Beirat soll die Arbeit der Dokumentationsstelle begleiten.

Wir fragen an:

  1. Sind diese Überlegungen bekannt?
  2. Wie ist die Stadt Bochum an dem Entstehen und der Mitarbeit an der Dokumentationsstelle beteiligt?
  3. Ist im Rahmen dieser Tätigkeit geplant, die Geschichte der Polen in Bochum insbesondere bei der Industrialisierung, der Geschichte der Weimarer Republik sowie der Verfolgung unter dem Naziregimes aufzuarbeiten?
     

Mitteilung20130130

Übersicht 2012

Berichtspflicht der Sparkasse Bochum über Sponsoring

 

In der Vergangenheit hat die Sparkasse Bochum wiederholt die Anfragen der Sozialen Liste im Rat zum Sponsoring der Sparkasse ausweichend, unbefriedigend und nicht konkret beantwortet. Vielfach war aus der Presse durch Einlassung des Vorstandsvorsitzenden Volker Goldmann mehr zu erfahren als durch die Beantwortung unserer Anfragen. In der Mitteilung (Vorlage 20120840) vom 26.04.2012 teilt die Sparkasse mit: „Wir bitten um Verständnis, dass wir für eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben weiterhin keinen Raum sehen.“ In der WAZ vom 24.09.2012 wird Volker Goldmann zudem wie folgt zitiert: „Ich wüsste nicht woher jemand den Anspruch nehmen könnte von einem Unternehmen das im Wettbewerb steht diese Zahlen bekommen zu wollen.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

  1. Teilt die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung die Auffassung, dass weder die Bochumer Öffentlichkeit noch die Mitglieder des Rates einen Anspruch darauf haben, über die Ausgaben für Events, Sponsoring etc. der Sparkasse informiert zu werden?

Darüber hinaus fragen wir an:

  1. Ist die Sparkasse nach den jüngsten Vorgängen um die McCartney-Veranstaltung, sowie dem Atrium-Talk und Steiger Award nun mehr bereit, aufgeschlüsselte Zahlen für den Bereich Sponsoring, Events und Profisport vorzulegen?
  2. Ist die Sparkasse Bochum bereit in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Bochum einen Beirat oder ähnliches einzurichten, dem eine weitgehende Kontroll- und Überwachungsfunktion für diesen Bereich zukommt.
     

Mitteilung20130108

Übersicht 2012

Bezüge Geschäftsführer Stadtwerke

 

In den Medien wurde berichtet, dass die Stadtwerke der Energie- und Wasserversorgung mittleres Ruhrgebiet (Bochum, Herne und Witten) die Bezüge für ihre Geschäftsführer im Geschäftsjahr 2011 um 24 % auf insgesamt knapp 1,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht haben.

Wir fragen an:

  1. Entsprechen die Medienberichte den Tatsachen?
  2. Mit welcher Begründung wurden die Bezüge der Geschäftsführer um 24 % erhöht?
  3. Wie schlüsseln sich die Zahlen für die Geschäftsführer für die Stadtwerke Bochum auf?
  4. Welche Laufzeiten haben die Verträge der Geschäftsführer?
    Wann wurden bzw. wann ist geplant diese zu verlängern?
     

Mitteilung20130386

Übersicht 2012

Strompreiserhöhung

 

Die Kundenhaushalte der Stadtwerke Bochum wurden mit Schreiben vom 14.11.2012 benachrichtigt, dass zum 1. Januar 2013 die Strompreise um Rund 10 % erhöht werden. Begründet wird dies mit den staatlich festgelegten Maßnahmen für Erneuerbare Energien (EEG), Netzentgelte, Umlage aus §19 der Stromnetzentgeltordnung, Umlage aus dem Kraftwärmekopplungsgesetz sowie der Offshore-Haftungsumlage.

Wir fragen an:

  1. Wie hoch sind jeweils die Anteile in Cent und Prozent aus den einzelnen Maßnahmen und Gesetzen bei der Preiserhöhung?
  2. Das Gesetz zur Offshore-Haftungsumlage (§ 17 f EnWG 2012) ist noch gar nicht in Kraft. Wie ist es möglich, dass die bisher als Entwurf vorliegende Gesetzesvorlage schon in die Preiserhöhung eingegangen ist?
  3. Ist eine soziale Komponente bei den Strompreisen geplant?
     

Mitteilung20130093

Übersicht 2012

Verkehrszählung Kirchharpener Straße im Mai 2011

 

Anfang Mai 2011 erfolgte eine Verkehrszählung in nördlicher und südlicher Richtung an der Kirchharpener Straße in Höhe des Friedhofs. Die Zählung erfolgte über die Bochumer Verkehrsplanung mittels Viacount-Zählwerk.

2012-11-22-Viacount-Zählwerk

Die Zählung wurde durch Herrn Töpfer gegenüber Frau Althoff (Soziale Liste und Bürgerinitiative „gegen Mülltourismus in den Bochumer Norden“) bestätigt. Mit unseren Schreiben per E-Mail vom 04.07.2011, 10.10.2011, 26.10.2011 und 27.10.2011 hatten wir um die Zusendung der ermittelten Verkehrsdaten gebeten.

Als Antwort erhielten wir am 31.10.2011 den Hinweis auf ein Verkehrsgutachten mit der Vorlage Nr. 20111992. Mit Schreiben vom 6.12.2011 wiesen wir darauf hin, dass uns das Verkehrskonzept für den Stadtteil Bochum Nord hinreichend bekannt war und nicht von uns angefragt worden ist, sondern die konkreten Zahlen der Verkehrszählung, die über die Zählwerke ermittelt wurden.

Da dies bis heute immer noch nicht geschehen ist fordern wir hiermit erneut die Bekanntgabe der Zahlen der Verkehrszählung, die über die Zählwerke ermittelt wurden, an.

Wir fragen an:

  1. Kann die Verwaltung ein Sachstandsbericht über die Verkehrszählung geben?
  2. Welche Zahlen sind ermittelt worden?
  3. Gegebenenfalls, welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
     

Mitteilung20130404_Anlage

Übersicht 2012

Busbahnhof Bochum - mündlich

 

Herr Gleising bezieht sich auf die beabsichtigte Neugestaltung des Busbahnhofes Bochum.

Er fragt, ob dabei berücksichtigt wird, dass der Bundesrat das Personenbeförderungsgesetz novelliert hat? Das ermöglicht jetzt, dass Buslinien parallel zu den Eisenbahnverbindungen eingesetzt werden. Allgemein wird mit einem erhöhten Aufkommen an Busverkehr gerechnet. Die Städte stehen damit vor großen Herausforderungen. An der Unterführung Wittener Straße ist ein katastrophaler Zustand wenn dort die Busse langfahren oder wenn die Leute ein- und aussteigen. Das ist ein Verkehrshindernis Nr. 1, das ist ein unhaltbarer Zustand.

Spielt die Gesetzesänderung bei der Planung zur Neugestaltung des Busbahnhofes eine Rolle? Gibt es an anderen Stellen der Stadt, beispielsweise am Bahnhof Wattenscheid oder am Bahnhof Langendreer Bestrebungen ähnliche Haltestellen für Fernbusse einzurichten.

Wie ist die Kostensituation. Wer bezahlt das Ganze?
 

Mitteilung20130085

Übersicht 2012

Flüchtlingsheim in Wattenscheid Leithe

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen des "Bündnis für Leithe".

  1. Welcher Sozialarbeiter wird hier vor Ort die Familien betreuen?
  2. Welcher Dolmetscher wird sich um die sprachlichen Probleme der Ankömmlinge kümmern, um eine Kommunikation mit ortsansässigen Geschäften und Institutionen zu ermöglichen?
  3. Wie wird die medizinische Versorgung der Familien organisiert?
    Wer hilft dabei, bei den Ärzten die Sprachbarrieren zu durchbrechen?
  4. Wie soll die schulische Versorgung der Kinder erfolgen?
  5. Können die Kleinkinder betreut werden?
  6. Wird ein Deutschunterricht erfolgen?
  7. Sind die Kirchengemeinden über den Bescheid informiert, um ggf.
    ihrerseits Hilfe und Unterstützung bieten zu können?
  8. Welche finanziellen Mittel hat die Stadt für diese Belange vom Land NRW oder vom Staat erhalten und wie werden sie konkret für Leithe verwendet?
     

Mitteilung_20122327_Anlage

Übersicht 2012

Totalabschaltungen der Straßenbeleuchtung in Bereichen der Wittener Straße und Universitätsstraße

 

Die Straßenbeleuchtung der Universitäts- und Wittener Straße wird des Nachts in Teilbereichen vollkommen abgeschaltet. Betroffen davon sind auch Teilstücke, die Rad- und Fußgängerbereiche aufweisen, deren Benutzung dann nur noch ohne Beleuchtung – je nach Wetterlage – im Stockdunkel möglich ist.

Der Vertreter der Sozialen Liste fragt an:

Ist die Energieersparnis durch Abschaltung von Energiesparlampen so groß, dass sie das Unsicherheitsgefühl der Menschen aufwiegt, die diese Bereiche begehen/befahren müssen?
Ich denke nein!
Kann die Verwaltung die Totalabschaltungen unter den veränderten Bedingungen noch mal überdenken?
 

Mitteilung20130041

Übersicht 2012

Gestaltungsmerkmale der Verkehrsplanung am Beispiel der Stadt Düsseldorf

 

Vielleicht sollten sich Verwaltung und Planer in Zeiten knappen Geldes auch mal außergewöhnlichen, kreativen und zudem originellen Möglichkeiten öffnen. Wobei „ruhende Autoreifen“ sicher auch Assoziationen zur derzeitigen Situation Bochum zuließen.

2012-11-22-Foto1309

Der Vertreter der Sozialen Liste fragt an:

Wären diese fast kostenneutralen Gestaltungsmerkmale auch für Bochum-Ost denkbar, – möglicherweise auch nur übergangsweise – bis die öffentlichen Kassen wieder ausgeglichen sind?
 

Mitteilung20130648

Übersicht 2012

Pietätvoller Umgang mit Denkmälern während des Weihnachtsmarktes

 

In vergangenem Jahr erfolgte während des Weihnachtsmarktes ein pietätloser Umgang mit den Denkmälern und den Erinnerungszeichen gegen den Krieg, den Faschismus und die Verfolgung. Die „Trauernde Mutter“ und die Gedenktafel zur Erinnerung an die Bombenopfer vom 4. November 1944 wurden von einem Stand einschließlich Sitzgruppe umbaut. Das Mosaik etwas westlich von dem Denkmal wurde mit einer Bude völlig überbaut und zum Bestandteil des Verkaufsraumes umfunktioniert. Ebenso waren die Gedenkstätten an die Pogromnacht und die Verfolgung der Juden schutzlos dem Besucheransturm ausgesetzt.

Wir fragen an:

  1. Ist sichergestellt, das in diesem Jahr der Umgang mit den Denkmälern und Erinnerungszeichen in angemessener Weise erfolgt?
  2. Ist sichergestellt, das um die Denkmäler und Erinnerungszeichen eine Art „Schutzzone“ geschaffen wird?
  3. Ist insbesondere der Schutz des Mosaiks – die künstlerische Arbeit von einer Bochumer Kindergruppe anlässlich des evangelischen Kirchentages 1991 – sichergestellt?
     

Mitteilung20122557

Übersicht 2012

Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis)

 

Wir fragen an:

  1. Von wie vielen Bochumer Bürgerinnen und Bürgern, Erwachsenen/Kindern wurde der Bochum-Pass jährlich in den Jahren 2007-20012 beantragt?
    Wie setzt sich dieser Personenkreis (Empfänger von ALG II, Bezieher von Grundsicherung, Leistungen nach Asylbewerbergesetz, etc.) zusammen?
  2. Wie groß ist der Personenkreis, der insgesamt antragsberechtigt ist einen Bochum-Pass zu erhalten?
  3. Wie wird für den Bochum Pass geworben?
    Warum Ist auf der Internet-Startseite der Stadt Bochum kein Hinweis auf den Bochum-Pass?
  4. Ist geplant ein Service-Telefon „Bochum-Pass“ einzurichten?
     

Mitteilung20130134

Übersicht 2012

Information des Rates über die Kostensteigerung beim Bau der Straßenbahnlinie 310

 

Wir fragen an:

  1. Wann und in welcher Form wurde die Verwaltung über die diversen Kostensteigerungen beim Ausbau der Linie 310 informiert?
  2. Wann und in welcher Form wurde der Rat, die Bezirksvertretung oder deren Gremien über die Kostensteigerung informiert?
  3. Wie soll die zukünftige Einbeziehung des Rates und der Bezirksvertretung über die Fortführung des Projektes erfolgen?
     

Mitteilung20122554

Übersicht 2012

Sponsoring der Stadtwerke Bochum

 

Wir fragen an:

  1. Welche Veranstaltungen werden und wurden in den vergangenen 5 Jahren von den Stadtwerken im Bereich von Event und Präsentation von Prominenten durchgeführt?
  2. Welche Veranstaltungen, Veranstaltungsreihen oder Kongresse sind in dem Sponsoringvertrag der Stadtwerke Bochum mit der Hellen Medien Projekte GmbH enthalten?
  3. Wie hoch ist das finanzielle Volumen des Sponsoringvertrages der Stadtwerke Bochum mit Hellen Medien Projekte GmbH?
    Wann wurde erstmals ein Sponsorenvertrag mit Herrn Hellen und/oder seiner GmbH beschlossen, gegebenenfalls verlängert oder erweitert?
  4. Welche Formen und Absprachen hat es bezüglich der Honorare für prominente RednerInnen und TeilnehmerInnen gegeben?
  5. Von wem ist die Initiative in 2007 für die Übernahme des Steiger Awards von Dortmund nach Bochum ausgegangen?
    Haben finanziellen Gesichtspunkte dabei eine Rolle gespielt?
    Wenn ja, welche?
  6. In welchem finanziellen Rahmen bewegen sich die bisherigen Veranstaltungen der Reihe Atrium-Talk?
  7. Wie begründet sich die Höhe der Honorare und Aufwandsentschädigungen für die RednerInnen des Atrium-Talk sowie für die PodiumsteilnehmerInnen und ModeratorInnen?
  8. Wie begründen die Stadtwerke Bochum das Honorar für Peer Steinbrück, Joachim Gauck u. a. in Höhe von 25.000 Euro beim Atrium-Talk?
    Wer hat deren Höhe bestimmt?
    Gab es einen „Wettbewerb“ um die Höhe?
    Warum wurden ausgerechnet in Bochum die höchsten Honorare gezahlt?
  9. In welcher Form erfolgte die Festlegung, dass die Honorare für den Atrium-Talk gemeinnützig gespendet werden sollte? Wie wurde dies kommuniziert?
    Wie wurden sie kontrolliert?
  10. Welche Abteilungen der Stadtwerke waren mit der Abwicklung von diesem Komplex betraut? (Steiger-Award, Steiger-Award-Verträge und Atrium-Talk?) Wie hoch war der Aufwand hierfür?
  11. Wie war der Aufsichtsrat in konzeptionelle und finanzielle Fragen zum Atrium-Talk einbezogen?
    Wenn ja, wann hat es welche Informationen gegeben?
  12. .Unter welchen Positionen sind die Aufwendungen für den Steiger-Award und Atrium-Talk in den Berichten und Bilanzen der Stadtwerke GmbH verbucht?
  13. Wie beurteilen die Stadtwerke Bochum das Erreichen, der nach eigener Darstellung gesetzten Zielvorstellung „Bochum ins rechte Licht zu rücken“ und eine „gewisse Stadtkultur und Lebensqualität“ zu fördern?

Diese und weitere gestellte Fragen bedürfen einer öffentlichen Beantwortung. Drauf haben die Ratsmitglieder und die Bochumer Öffentlichkeit ein Recht.
 

Mitteilung20122604

Übersicht 2012

Zusammenarbeit Stadt Bochum mit Sascha Hellen und der Hellen Medien Projekt GmbH

 

Wir fragen an:

  1. Gibt es Absprachen, Verpflichtungen und/oder Verträge seitens der Stadt Bochum mit Sascha Hellen und/oder der Hellen Medien Projekte GmbH?
    Wenn ja welche?
  2. Welche Beiträge und evtl. finanzielle Leistungen hat die Stadt Bochum erbracht, um 2007 den Steiger Award von Dortmund nach Bochum zu holen?
  3. Welche Leistungen hat die Stadt Bochum erbracht, um die Kongresse und die Veranstaltungen „Herausforderung Zukunft“ in Bochum durchzuführen?
  4. Wie erfolgt die Konzeption und inhaltliche Ausrichtung sowie Auswahl der Themen für die „Zukunftsveranstaltungen“?
    Welchen Einfluss hat die Stadt Bochum bzw. die Schirmfrau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf die Konferenz?
  5. Wie erfolgt die Finanzierung der „Zukunftskongresse“ und der Veranstaltungen?
    Welche Honorare (Höhe)/Aufwandsentschädigungen wurden für die TeilnehmerInnen gezahlt?
  6. In welchem Umfang sind städtische Töchter (Bo-Marketing u. a.) beteiligt?
  7. Gibt es Indikatoren nach denen der vermeintliche Erfolg der Aktivitäten und die Auswirkungen auf die Stadt Bochum bemessen werden?
    Wenn ja, wie sehen diese aus?
     

Mitteilung20122605

Übersicht 2012

Entlastung der Sparkassenorgane

 

In der 25. Sitzung des Rates vom 5. Juli 2012 haben sich die Ratsmitglieder der Sozialen Liste während des TOP 1.19 unter Druck gesetzt gefühlt. Dies erfolgte durch eine zweimalige heftige Intervention der Rechtsdezernentin Frau Jägers. Es ging um die Entlastung der Sparkassenorgane, der die Ratsmitglieder der Sozialen Liste unter Hinweis auf die fehlende Bereitschaft zur Offenlegung des Sponsorings für den Profisport und andere Events, nicht zustimmen wollte.

Zwischenzeitlich liegt den Fraktionen und Gruppen eine Mitteilung der Dezernentin in dieser Sache vor (Anlage).

Wir fragen an:

  1. Teilen die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung den Inhalt dieser Einlassung?
  2. Werden insbesondere die in der Einlassung gemachten Kennzeichnungen „willkürlichen Gründe“ und „sachfremde Gründe“ geteilt?
  3. Werden die in diesem Zusammenhang genannten gesetzlichen Artikel §22 Sparkassengesetzt NRW (Amtsverschwiegenheit der Organmitglieder) sowie §15 Abs. 6 SpkG (Weisungsunabhängigkeit der Mitglieder) bestätigt? Haben diese Artikel in dem genannten Fall überhaupt eine Relevanz?
  4. Werden die Einlassungen der Rechtsdezernentin hinsichtlich ihrer Ausführung zur strafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Entlastung der Sparkassenorgane durch einzelne Ratsmitglieder von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung geteilt?
  5. Kann die Verwaltung eine Übersicht erstellen, wie Städte und Gemeinden in ähnlichen Fällen reagiert haben?
  6. Werden die Ratsmitglieder bei der Amtseinführung auf mögliche juristische Fragen bei der Ausübung ihrer Ratstätigkeit hingewiesen?
     

 

2012-Jäger Sparkasse 01

 

2012-Jäger Sparkasse 02

Mitteilung20122574

Übersicht 2012

 

 

Verkaufsabsicht der Deutschen Bahn - Bahnhof Bochum-Wattenscheid

 

Herr Gleising fragt an:

Seit wann und in welchem Umfang ist die Stadtverwaltung in die Verkaufsabsichten der Bundesbahn für das Bahnhofsgebäude Wattenscheid einbezogen bzw. informiert worden? Zu der angesprochen Problematik erbitten wir einen Sachstandsbericht.
 

Mitteilung20122647

Übersicht 2012

Maßnahmen gegen das Sterben der Feldvögel

 

Das Bundesamt für Naturschutz hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Vögel auf Feldern, Wiesen und Weiden in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gesunken ist und bereits zahlreiche Arten ausgestorben sind.

Wir fragen an:

  1. Liegen der Stadt Bochum Daten, Zahlen und Orte zur Entwicklung der Populationen der Feldvögel im Stadtgebiet vor? Kann die Stadt Bochum einen Sachstandsbericht erstellen?
  2. Sind gezielte Maßnahmen geplant, um auf lokaler Ebene dieses Problem anzugehen?
  3. Kann die Stadt Bochum außerdem mitteilen, ob und welche Beiträge die Bochumer Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Vögel und Arten leisten können?
     

Mitteilung20130119

Übersicht 2012

Umsetzung des SGB II / Optionsmodell

 

Vor einiger Zeit wurde die Frage diskutiert ob die Stadt Bochum bei der Umsetzung des SGB II kommunaler Träger für die alleinige Verantwortung des SGB II wird. Nachdem bereits 10 Kommunen diese Form der Trägerschaft gewählt hatten, haben zum 1. Januar 2012 weitere acht Kommunen diesen Trägerwechsel vollzogen. Zusätzlich hat der Städtetag NRW eine Geschäftsstelle zur Betreuung und Vertretung der Optionsstädte gebildet.
Unter anderem im Sozialausschuss wurde diese Frage diskutiert und festgelegt in absehbarer Zeit über die beste Form und Arbeitsweise intensiv zu beraten.

Wir fragen an:

  1. Wie weit ist der Stand der Auswertung der bisherigen Arbeit mit dem SGB II in der Form des Jobcenters?
  2. Welche Erfahrungen liegen der Stadt Bochum mit dem sog. Optionsmodel vor?
  3. Wann ist eine Diskussion und Überprüfung der bisher gewählten Verfahrensweise geplant?
     

Mitteilung20122558

Übersicht 2012

Kommerzialisierung öffentliche Plätze

 

Zu der Beschreibung der öffentlichen Plätze im Jahr 2006 hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen gegeben. Insbesondere sehen wir große Veränderungen in der öffentlichen Nutzung durch Verpachtung von Flächen an BetreiberInnen von gastronomischen Betrieben.
Auch der Städtetag NRW hat kürzlich die hohe gesellschaftliche, politische, soziale und Kulturelle Bedeutung der räumlichen Stadtkultur zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt hervorgehoben.

Wir fragen an:

  1. Wie hat sich die Nutzung der Flächen der verschiedenen Plätze in der Innenstadt (Gleisdreieck) innerhalb der letzten 10 Jahre verändert.
  2. Gibt es in der Konzeption der 12 Bochumer Innenstadtplätze grundlegende Veränderungen?
  3. Wie wird sichergestellt, dass auf den verschiedenen Plätzen ausreichend Raum und Platz zur Ruhe und Kurzzeiterholung vorhanden bleibt?
  4. Welche aktuellen weiteren Planungen gibt es für den Husemannplatz?
  5. Wie wird sichergestellt, dass auf den Bochumer Plätzen die von den Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich gut angenommen Sitz- und Verweilmöglichkeiten (ohne kommerziellen Zwang) erhalten und ausgebaut werden?

Wie beziehen uns bei unserer Anfrage auf das Schreiben vom Amt 61 2 (25 22) vom 31.10.2006 (Antrag Nr. 20061994/00).
 

Mitteilung20131041

Übersicht 2012

Einführung eines Rats-TV

 

Zahlreiche andere Städte haben bereits das sogenannte Rats-TV eingeführt und gute Erfahrungen damit gesammelt. Insgesamt wird in dem Rats-TV ein Mittel gesehen mehr Interesse an Kommunalpolitik und Ratsarbeit zu wecken. Die Soziale Liste sieht außerdem die Möglichkeit mehr Transparenz über politische Entscheidungen zu schaffen. Politische Entscheidungen des Rates würden sich auch besser mit der öffentlichen Meinungen vergleichen lassen.

Wir fragen daher an:

  1. Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten die Übertragung der Ratssitzungen per Livestream vorzunehmen?
  2. Welche konzeptionellen, technischen und finanziellen Grundlagen wären dafür notwendig, wenn ausschließlich kommunale Ressourcen genutzt werden?
     

Mitteilung20122104

Übersicht 2012

Stolpersteine für ehemalige Ratsmitglieder die aufgrund ihrer politischen Gesinnung Opfer des Naziregimes wurden

 

In einigen Städten ist geplant für die ehemaligen Mitglieder des Rates, die während des Naziregimes von 1933-1945 wegen ihrer politischen Tätigkeit oder aufgrund ihrer politischen Gesinnung ihr Leben verloren, Stolpersteine auf vor den Rathäusern zu verlegen.

Wir fragen an:

    Kann die Verwaltung eine entsprechende Personenliste mit Daten und Informationen über den in Frage kommenden Personenkreis ausarbeiten und vorlegen?

Begründung:
Am 30. Januar 2013 jährt sich zum 80. Mal die Übertragung der Macht an Adolf Hitler und die anschließende Errichtung der Nazidiktatur. Der Rat der Stadt Bochum kann mit der Verlegung der Stolpersteine auf die damaligen Ereignisse hinweisen und die Opfer des Naziregimes ehren. Die Aktivitäten und die Verlegung der Stolpersteine sind in besonderer Weise geeignet auf die heutigen Gefahren durch Neofaschismus und Rechtsextremismus aufmerksam zu machen.

Für die Verlegung von Stolpersteinen in Bochum kämen u.a. in Frage: Karl Springer, Heinrich König, Johann Stangl und Karl Schröter. (Für den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Ruer ist bereits ein Stolperstein auf dem Rathausplatz verlegt worden.)
 

Mitteilung20122539

Übersicht 2012

Hunde-Hygienebeutel

 

Sauberkeit und Hygiene in Parks, Grünanlagen und anderen öffentlichen Plätzen sind den Bürgern wichtig und werden immer häufiger diskutiert.
In anderen Städten wird ein kleiner Beitrag zur Lösung des Problems dadurch geleistet, dass sog. ‚Hundekotbeutel-Entnahmestellen‘ errichtet werden. Hier werden Behälter mit kleinen Plastiktüten kostenlos, überwiegend im Eingangsbereich von Parks, Hundewiesen, Grünanlagen bereitgestellt.
Verantwortungsvolle Hundebesitzer nehmen dieses Angebot gerne und dankend an und verbessern damit die Umwelt.
Bochum-Ost könnte mit einem ‚Pilotprojekt‘ z. B. am Ümminger See oder im Volkspark Langendreer Vorreiter in Bochum sein.

Die Soziale Liste fragt an:
Ist ein solches wirkungsvolles, preiswertes Projekt machbar?
 

Mitteilung20122007

Übersicht 2012

Qualitätssicherung Anfragen

 

Im Jahre 2012 hat die Beantwortung unserer Anfragen länger als sechs Monate gedauert. Unserer Meinung nach ist dieser Zeitraum zu lang.

Die Soziale Liste fragt daher an:
Sollte zur Qualitätssicherung (Evaluation) ein Gremium gebildet werden, welches die zeitnahe Bearbeitung von Anträgen und Anfragen in der Bezirksvertretung überprüft? – Auch im Sinne von Dringlichkeit?

*Dies ist keine Kritik an der Verwaltung im Allgemeinen, sondern eine Kritik der desolaten Personalpolitik der Stadt Bochum im Besonderen!
 

Mitteilung 10.10.2012

Übersicht 2012

Sparkasse und West-LB

 

Wie der Presse zu entnehmen ist, soll die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank 18 Milliarden Euro kosten. Ein Teil dieser Summe soll durch die rheinischen und westfälischen Sparkassen u. a. durch Kapitalerhöhungen aufgebracht werden. Zur Haftungsabsicherung der Altlasten müssen die Sparkassen 4,5 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren ansparen.

Wir fragen an:

  1. Wie wirken sich diese Beschlüsse auf die Sparkasse Bochum aus?
  2. Mit welchen finanziellen Lasten und Risiken wird die Sparkasse Bochum durch diese Beschlüsse belastet?
  3. Wirken sich diese Belastungen auf die Kundinnen und Kunden der Sparkasse z. B. durch Zins- oder Gebührenerhöhungen aus?
  4. Mindern diese Belastungen die Abgaben der Sparkasse an die Stadt Bochum?
     

Mitteilung20121686

Übersicht 2012

U3-Betreuung

 

Die Verwaltung teilt in der Vorlage 20121334 mit, dass es nach derzeitiger Erkenntnislage nicht möglich sein wird, ab dem 1.8.2013 den Rechtsanspruch für die Kleinkindbetreuung zu gewährleisten.

Wir fragen an:

  1. An wen richten sich nach dem 1.8.2013 die Forderungen nach zur Verfügungsstellung eines U3-Betreuungsplatzes?
  2. Gegen wen richten sich eventuelle Regress- oder Entschädigungsansprüche?
  3. Sieht die Verwaltung noch Möglichkeiten mit entsprechenden Maßnahmen an die Nähe der geforderte Quote von 38% zu kommen?
     

Mitteilung20121870

Übersicht 2012

„Graue Wölfe“ in Dahlhausen

 

Die Soziale Liste im Rat fragt an:

  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass am 19.05.2012 in Dahlhausen auf dem Gelände des „Alten Bahnhofs“ ein Stadtteilfest der „Türk Federasyon“ stattfand?
  2. Ist der Verwaltung bekannt, dass die „Türk Federasyon“ im Wesentlichen personell und ideologisch deckungsgleich mit den „Grauen Wölfen“ ist?
  3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es sich bei den „Grauen Wölfen“ um eine rechtsextreme, ultranationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Gruppierung handelt?
  4. Wie gedenkt die Verwaltung in Zukunft vorzugehen, um sicherzustellen, dass rechtsextreme Organisationen öffentliche Plätze nicht mehr für ihre Propagandaveranstaltungen nutzen können?
     

Mitteilung20122049

Übersicht 2012

Spielplatz Carl-von-Ossietzky-Platz

 

Wann wird die langversprochene 'Vogelnest-Schaukel' auf dem Spielplatz am Carl-von-Ossietzky-Platz installiert?
 

Übersicht 2012

LKW-Parkverhalten auf der Unterstraße

 

Bereits am 24.03.2011 fand ein Ortstermin der Verkehrskommission Bochum-Ost statt, wobei es um das LKW-Parkverhalten auf der 'Industriestraße' ging. Durch Beschilderung (Parkverbot etc.) scheint das Problem dort gelöst. Allerdings sind die LKW nun auf die nahe gelegene 'Unterstrasse' in den Bereich Kreuzung 'Unistraße' bis Kreuzung 'Neggenborn' ausgewichen. Vergangenen Sonntagnachmittag zählte ich dort 6 LKW (teilweise mit Anhängern), auch in Bereichen 'durchgezogegener Linien'; also im Parkverbot. Die Unterstraße ist die direkte Verbindung von Bochum-Laer nach Bochum-Langendreer und ist entsprechend stark befahren. Die LKW stellen ein Gefahrenpotential dar und sind auch optisch kein 'Leckerbissen'.

Daher fragen wir an:
Sieht die Verwaltung hier Handlungsbedarf?
 

Mitteilung20121705

Übersicht 2012

Abschiebungen in den Kosovo II

 

Ergänzend zu unserer Anfrage „Abschiebungen in den Kosovo“ Vorlage 20120258 und ihrer Mitteilung Vorlage 20120543 bitten wir um Beantwortung der Frage:

    Welche Staatsangehörigkeit haben die 48 abgeschobenen Menschen aus Bochum?
     

Mitteilung20121436

Übersicht 2012

Berichtspflicht der Sparkasse Bochum

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23. Mai 2011 haben wir zum wiederholten Mal nach Offenlegung des Sponsorings der Sparkasse Bochum gefragt. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde sechs Wochen später mitgeteilt, dass die „Berichtspflicht und der Konsolidierungsbeitrag der städtischen Gesellschaften, einschließlich der Sparkasse Thema im Rahmen der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg sein wird. Die Beantwortung der Anfrage, ob die Sparkasse zu einer Aufschlüsselung der Spenden, Sponsorenmittel und Ausschüttungen verpflichtet ist“ wurde deshalb zurückgestellt.

Wir fragen heute an:

  1. Wir präzisieren nochmals unsere Fragen:
    a) Welche Beiträge hat die Sparkasse Bochum in den letzten drei Jahren als sogenannten Konsolidierungsbeitrag an die Stadt Bochum geleistet?
    b) Welche kommerziellen Großveranstaltungen (z.B. Zeltfestival, Steiger Award) hat die Sparkasse Bochum in den letzten drei Jahren mit welchen finanziellen Mitteln (Höhe in Euro) unterstützt bzw. gesponsort?
    c) Wie hoch sind die finanziellen Beträge mit denen die Sparkasse Bochum den Profi-Radsportstall sponsort?
    d) Ist die Sparkasse Bochum bereit, insgesamt ihre Förderungen im kulturellen, sozialen und gemeinnützigen Bereich offenzulegen?
  2. Wie sieht die Bezirksregierung Arnsberg die Frage der Offenlegung des Sponsorings zum jetzigen Zeitpunkt?
  3. Gibt es ein politisches Gremium oder Institution, dass den Sponsorenbereich der Sparkasse kontrolliert?
     

 

Mitteilung20111597Seite1

Mitteilung20121687

Übersicht 2012

Bildungs- und Teilhabepaket, Teil II

 

Zur Beantwortung unserer Anfrage „Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets“ (Vorlage 20120742) haben wir einige Nachfragen:

  1. Ist für 2012 abzusehen, dass die für das Bildungspaket zur Verfügung stehenden 4,8 Mio. Euro abgeschöpft werden?
  2. Was ist aus den finanziellen Mitteln (3,7 Mio. Euro) geworden, die nicht abgerufen und nicht ihrem Zweck zugeführt werden konnten?
  3. Ist es richtig, dass die nicht abgerufenen finanziellen Mittel aus dem Topf Bildungs- und Teilhabepaket ohne Zweckbindung dem städtischen Haushalt zugeführt wurden?
    Wenn ja, für welche Zwecke, Haushaltsposten oder ähnlichem Zwecke wurden die Mittel verwendet?
  4. Wie sieht die aktuelle Personalsituation für die Bearbeitung der Anträge für den komplex Bildungs- und Teilhabepaket aus?
    Wann sind alle 16 Vollzeitstellen besetzt?
  5. Gibt es Überlegungen zur Vereinfachung der Antragsformalitäten und zum Bürokratieabbau?
  6. Besteht die Möglichkeit den monatlichen Betrag von 10 Euro/Kind aus dem Teilhabepaket den betroffenen Kindern direkt zur Verfügung zu stellen.
     

Mitteilung20121416

Übersicht 2012

OPEL-Werk II

 

Kürzlich wurde berichtet: „Stadt will Opelwerk 2 für symbolischen Preis kaufen“

Wir fragen an:

  1. Stimmt diese Meldung?
  2. Von wem ging die Initiative für diese Gespräche aus, mit welcher genauen Zielsetzung werden sie geführt?
  3. Worin soll die „Hilfe“ der Stadt konkret bestehen?
  4. Hat GM überhaupt vor die Produktion über 2013 weiterzuführen?
  5. Die Anlagen und Arbeitsplätze im Werk II sollten in jedem Fall ausgebaut werden. Z.B. für die Produktion von Fahrzeugen mit regenerativen Energien als Basis. Welche Überlegungen gibt es dazu?
  6. Wenn die Stadt Eigentümerin der Grundstücks würde, wer trägt die Sanierungskosten? Nach fast 50 Jahren Produktion mit Schmierstoffen, einer Härterein, Beschichtungsanlagen usw. ist das ein unübersehbares Risiko. Wie hoch wären die Sanierungskosten anzusiedeln?
     

NOE

Übersicht 2012

'Energiekästen' Unterführung Birkhuhnweg/Baroperstraße

 

Diese 'Energiekästen' befinden sich in der Unterführung Birkhuhnweg/Baroperstraße. Speziell diese Seite der Straße wird stark von Menschen aus der Westerbergsiedlung frequentiert, die zur Haltestelle 'Kaltehardt' oder ins nahegelegene Lebensmittelgeschäft gehen wollen. Dieser Unrat ist nicht nur ein optischer Makel, er stellt – was viel schwerwiegender ist – auch ein Gesundheitsrisiko dar. Da die Kästen unter der Brücke stehen, werden sie auch nicht vom Regen reingewaschen. Bei trockenem Klima werden die trockenen Stäube vom Wind davongetragen und von den Vorbeieilenden eingeatmet. Außerdem sind die Kästen aufgrund ihrer Höhe für Kinderhände zugänglich und stellen ein zusätzliches Infektionsrisiko dar.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Wer ist für die Wartung und Instandhaltung dieser Kästen zuständig?
  2. 2.Hat die Verwaltung die Möglichkeit die Beseitigung dieses Missstandes zu forcieren?
  3. 3.Wie ist die rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit (Gesundheit)?

Die Soziale Liste bittet um schriftliche Beantwortung.
 

Mitteilung20121514

Übersicht 2012

Abschiebungen in den Kosovo

 

Im vergangenem Jahr wurde über die zentrale Einrichtung Düsseldorf eine größere Anzahl von Abschiebungen vorgenommen. Zuletzt sollen im Dezember2011 30 Kosovo-Albaner abgeschoben worden sein.

Deshalb fragen wir an:

  1. Sind unter den o. g. Abgeschobenen Menschen aus Bochum?
  2. Wenn ja, wie viele zu welchen Rückführungsterminen?
  3. Finden Abschiebungen aus Bochum in andere Länder statt?
    Wenn ja, in welche Länder und Anzahl an Personen.
     

Mitteilung20120543

Übersicht 2012

Sicherheit für FußgängerInnen Hans-Böckler-Str. / City-Passage / Rathaus)

 

Die komplizierte Verkehrsführung und das Verhalten einzelner VerkehrteilnehmerInnen in dem o. g. Bereich führt für FußgängerInnen immer wieder zu gefährlichen Situationen. An dieser Stelle ist es in verkehrsstarken Zeiten, insbesondere für Familien mit Kindern, älteren Menschen z. B. mit Rollator, besonders schwierig die Straße zu überqueren. In diesem engen Bereich verkehren U-Bahnen/Straßenbahnen, Busse sowie PKWs als auch Lieferverkehr (LKW).

Wir fragen wir:

  1. Ist der Stadt die Situation bekannt und wie wird diese von der Verwaltung beurteilt?
  2. Sind hier Verkehrssichernde Maßnahmen für Fußgänger geplant?
  3. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit hier eine großflächige Querungshilfe bzw. einen Zebrastreifen anzulegen?
     

Mitteilung20121077

Übersicht 2012

Sponsoring

 

Wir fragen an:

  1. In welchen Bereichen des Profisports (Radsport, Fußball etc.) tritt die Stadt Bochum oder eine ihrer Töchter (Sparkasse, Stadtwerke, USB, Bogestra, o. ä.) als Unterstützerin bzw. Sponsorin auf?
    Wie hoch sind die einzelnen Summen in den verschiedenen Bereichen von der Stadt bzw. durch die Töchter?
  2. In welchen Bereichen der Eventkultur (Zeltfestival Ruhr, Steiger Award etc.) tritt die Stadt Bochum oder eine ihrer Töchter (Sparkasse, Stadtwerke, USB, Bogestra, o. ä.) als Unterstützerin bzw. Sponsorin auf?
    Wie hoch sind die einzelnen Summen in den verschiedenen Bereichen von der Stadt bzw. durch die Töchter?
  3. Zu welchen weiteren Großveranstaltungen tritt die Stadt Bochum oder eine ihrer Töchter als Sponsorin auf?

Vor dem Hintergrund der anstehenden Spardebatte halten wir die Beantwortung der Fragen für unbedingt notwendig.
 

Mitteilung20120840

Übersicht 2012

Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets in Bochum

 

Wie beziehen uns auf die Mitteilung Vorlage 20112560, und bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen, aufgeschlüsselt nach den beiden Bewilligungsbehörden (Job Center und Amt für Soziales und Wohnen).

Wir fragen an:

    1. Wie hoch ist die Nachfrage nach dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich „Bildung“:

    a) Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten?
    b) Ausflüge für Kinder in Kindertagesstätten?
    c) Schulbedarf (70,00 Euro / 30,00 Euro)?
    d) Wie ist die Regelung für den Schulbedarf bei den Erstklässlern?
    e) SchülerInnenbeförderung?
    f) Lernförderung durch Nachhilfeunterricht?
    g) Mittagsverpflegung für SchülerInnen und Kinder in KiTas und Kindertagespflege?

    2) Wie hoch ist die Nachfrage nach dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich „Teilhabe“:
    a) Mitgliedsbeiträge Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit?
    b) Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbaren angeleiteten Aktivitäten der kulturellen Bildung?
    c) Teilnahme an Freizeiten?

    3) Gibt es AntragstellerInnen für mehrere Teilbereiche bzw. ist die Anzahl der Anträge gleich der Anzahl der AntragstellerInnen?
    Wie hoch ist die Anzahl der AntragstellerInnen und der Anträge?

    4) Wie viele der im Jahre 2011 zur Verfügung stehenden Mittel für die Leistungen Bildung und Teilhabe wurden abgerufen?
     

Mitteilung20120742

Übersicht 2012

Grundstück am Ostring (Gymnasium am Ostring / Justizgebäude)
Gerichtsviertel am Ostring – Umlegungsverfahren

 

Wir fragen an:

    1. Warum ist bei dem Gelände am Ostring bei der Eigentumsübertragung an das Land (BLB) das Umlegeverfahren gewählt worden? Was besagt in diesem Fall das Umlegeverfahren?

    2. Welche Alternativen hätte es gegeben (Grundstückstausch)?

    3. Welche finanziellen Auswirkungen (Einnahmen) hat die Umlegung der Grundstücke am Ostring für die Stadt Bochum?

    4. Wie sehen die Eigentumsverhältnisse vor der Umlegung (etwa 2008) aus?

Der Hintergrund unserer Fragen beinhaltet das Problem des Umgangs und der Verfügbarkeit über das Grundstück am Justizgelände. Es geht um die Frage, ob durch die gewählte Verfahrensweise das Land NRW (BLB) gegenüber der Stadt Bochum einen Vorteil erzielt hat, weil die Pläne des Landes am Ostring günstig zu verwirklichen sind, die Stadt Bochum aber beim Justizgelände kaum noch Einflussmöglichkeiten auf den Verkauf und die Höhe des Grundstückspreises hat. Außerdem zeigt sich die BLB wenig kooperativ hinsichtlich Terminregelung und städtische Restarbeiten am Gebäude des Gymnasiums am Ostring.
 

NOE

Übersicht 2012

Öffnungszeiten Bürgerbüro Bochum Ost

 

Der große Andrang und die Handhabung der Öffnungszeiten führen immer wieder zu Problemen bei dem Betrieb des Bürgerbüros Bochum Ost. Hierfür stehen exemplarisch die Vorfälle vom Donnerstag, den 29.11.2011. Obwohl die Öffnungszeiten für diesen Tag bis 18.00 Uhr verlängert worden sind (sog. Dienstleistungsdonnerstag), wurde gegen 17.00 Uhr die Eingangstür geschlossen, der Bearbeitungsnummerngeber abgeschaltet. Dies obwohl ca. 20 BürgerInnen noch vor der Tür standen und nicht eingelassen wurden, da sich die Eingangstür nur noch von innen öffnen ließ. Der Unmut, die Enttäuschung und die allgemeine Verärgerung der BürgerInnen waren verständlichen Reaktionen. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem berufstätige, brauchen verlässliche Angaben damit ihre Planungssicherheit gewährleistet ist.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Ist der geschilderte Sachverhalt der Verwaltung bekannt? Und wie soll bei ähnlich zugespitzten Situationen gehandelt werden?
  2. Sind die geschilderten zustände die Ausnahme oder treten sie regelmäßig auf?

In jedem Fall muss das Problem angegangen werden, um Transparenz und Verlässlichkeit für den Bürger, die Bürgerin herzustellen. Dringend notwendig ist in dem Zusammenhang auch eine Neudefinition des Begriffes 'Öffnungszeit'. Beispielsweise wäre denkbar: „Terminausgabe bis xx.00 Uhr“.

Im Übrigen stellt die Anbringung des Wertmarkengerätes ein Unfallrisiko dar.

Die Soziale Liste bittet um schriftliche Beantwortung.

Öffnungszeiten Ost
Wertmarkenautomat 01

Mitteilung20121702

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